Allgemeine Geschäftsbedingungen

DSGVO-Schutzbrief für Vereine und Unternehmen, Stand 08/2020

Alle personenbezogenen Begriffe sind stets geschlechtsneutral zu lesen.


1. Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereich

a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Lukmann Consulting GmbH (nachfolgend kurz „LC“ genannt), Packerstraße 183, A-8561 Söding, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. LC und der Kunde werden gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ ) gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde bzw. wird.

b) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden von LC ausdrücklich schriftlich anerkannt.

c) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Jede unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsinhalt und -abschluss

a) LC verkauft unter der Bezeichnung „DSGVO Schutzbrief“ eine automationsunterstütze, digitale Dienstleistung in Verbindung mit der Möglichkeit, teilweise persönliche Beratung (per Email, Telefon oder Chat) in Anspruch zu nehmen an Unternehmen und Vereine („Kunde“). Im Folgenden wird das gesamte Angebot kurz als „Schutzbrief“ oder „Dienstleistung“ bezeichnet. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Kunde kein Produkt oder Rechte an digitalen Lösungen, Software, einer bestimmten analogen oder elektronischen Dokumentation oder ähnliches erwirbt, sondern eine digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt. An den generierten und zum Download zur Verfügung gestellten Dokumenten erhält der Kunde ein Einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, für seinen eigenen Verein bzw. für sein Unternehmen. Der Schutzbrief wird in verschiedenen Varianten, abhängig z. B. von der Größe eines Vereins bzw. des Unternehmens des Kunden oder der Laufzeit des Schutzes angeboten. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für eine der von LC angebotenen Varianten entscheiden. Die genauen Inhalte und Preise der jeweiligen Varianten werden in den auf der Website zugänglichen Beschreibungen der Schutzbrief-Varianten zur Auswahl angeboten.

b) Durch die Registrierung auf der Website unter Eingabe der erforderlichen Daten sowie Zustimmung zu den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen, kauft der Kunde den Schutzbrief. Unmittelbar nach der Registrierung und Auswahl des Zahlungsdienstes wird dem Kunden per Email eine Bestätigung seiner Registrierung sowie eine Rechnung von LC zugesendet.

3. Mindestlaufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

a) Die Mindest-Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Produkt. Die Kündigung des Vertrages ist von beiden Seiten unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist möglich. Eine Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit schriftlich an den Vertragspartner übermittelt werden. (Beispiel: Vertragsabschluss am 1.4.2020, gewählte Laufzeit 12 Monate, dh der Vertrag läuft bis 31.3.2021. Eine Kündigung muss spätestens am 31.12.2020 beim Vertragspartner eingelangt sein, damit die 3-Monats-Frist korrekt eingehalten wird.)

b) Erfolgt keine Kündigung oder wird die dreimonatige Frist unterschritten, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um die im ursprünglichen Kaufprozess ausgewählte Vertragslaufzeit. Erst nach Ablauf dieser weiteren Vertragslaufzeit ist eine Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist (siehe oben) wieder möglich.

c) Die Kündigung des Vertrages kann mit dem auf der LC-Schutzbrief-Webseite von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail oder Brief gegenüber LC bzw. von LC gegenüber dem Kunden – ausschließlich schriftlich – erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Vereinsname bzw. Unternehmensname und die auf der LC-Webseite registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

d) Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

e) 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird LC die Daten und erstellten Dokumentationen des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden auch aus allen Backups automatisiert endgültig gelöscht.

f) Der Kunde hat nach Beendigung des Vertrages keinerlei Anspruch auf Ausfolgung einer Dokumentation, von weiteren Dokumenten oder nicht personenbezogener, von ihm eingegebenen Daten. Seine elektronische DSGVO-Dokumentation und auch der Schutz, den der Schutzbrief ihm garantiert, stehen ihm ausschließlich während aufrechter Geschäftsbeziehung zur Verfügung.

4. Ablauf, Leistungen

a) Nach der Registrierung und Bezahlung erhält der Kunde Zugang zu seinem online Bereich, wo er einfache Fragebögen, die fürdie Branche des Kunden konzipiert wurden, ausfüllt. Aus diesen Angaben erstellt LC für den Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen. Weiters erhält der Kunde für die Umsetzung des Datenschutzes eine Liste von Maßnahmen, die er zusätzlich in seinem Bereich umsetzen muss, sowie relevante Dokumente als Word-Entwürfe zum Download, wie zum Beispiel:

  • Informationspflichten
  • Geheimhaltungsvereinbarungen
  • Einwilligungserklärungen
  • Verpflichtungen auf den Datenschutz
  • Interne Datenschutzrichtlinie
  • Datenschutzerklärung für die Website
  • Impressum für die Website
  • Muster Auftragsverarbeiter-Vertrag

Diese Dokumente müssen vom Kunden selbst mit inhaltsspezifisch relevanten Vereinsinformationen oder Unternehmensinformationen befüllt werden und können danach an Mitglieder und (wenn vorhanden) an Mitarbeiter und auch Auftragsverarbeiter verteilt werden bzw. auch auf der Website des Kunden veröffentlicht werden. Gegen zusätzliche Vergütung kann der Kunde die Prüfung der Dokumente anfordern.

Sämtliche für den Kunden erstellten Dokumente werden aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben generiert. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der gesamten Dokumentation wird von LC nicht übernommen, da die Eingaben allein in der Verantwortung des Kunden liegen. Der Kunde kann alle für ihn erstellten Dokumentationen direkt in seinem online Bereich einsehen und überprüfen. Stellt er Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese umgehend an LC zu melden. LC wird dann umgehend für eine Anpassung sorgen.

b) Weiters erhält der Kunde Zugang zu einem Email-Postfach und einer Rückruffunktion, welche er beide bei Fragen verwenden kann. Sowohl Emails als auch Anrufe werden persönlich von Datenschutz-Spezialisten beantwortet bzw. Rückrufe von Datenschutz-Spezialisten getätigt.

c) Im Falle von Datenpannen garantiert der Schutzbrief Unterstützung binnen 24 Stunden.

d) Bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten garantiert der Schutzbrief Unterstützung binnen 3 Werktagen.

e) Im Falle von Überprüfungen des Kunden durch eine Datenschutzbehörde, garantiert der Schutzbrief die zur Verfügungstellung der gesamten Dokumentation der Behörde gegenüber.

f) Der Kunde erhält eine/n externen Daten­schutz­be­auf­tragten („DSB“), den er namentlich der jeweiligen Behörde nennen darf. Der oder die DSB steht dem Kunden beratend zur Seite und erfüllt auch die Verpflichtung der Kommunikation mit der Behörde, wenn erforderlich.

g) LC stellt die digitale Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) zur Verfügung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Schutzbrief-Varianten sind auf der Webseite im Bereich “Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer dargestellt. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit (Mindestlaufzeit) zur Zahlung fällig.

b) Kunden können mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden oder widerspricht der Kunde der Zahlung gegenüber dem Zahlungsprovider zu Unrecht, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie der Kunde das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei jeder ungerechtfertigten Rückbuchung durch den Kunden verrechnet LC € 30, bei jeder Mahnung verrechnet LC dem Kunden € 30 an Mahnspesen, bei einem Zahlungsverzug von max. 28 Tagen werden offene Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben, die dort zusätzlich anfallenden Kosten nach Ablauf der Frist nicht mehr verhindert werden. Alle Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

c) Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat LC das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preis­änderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. LC wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksam werden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preis­erhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksam werden der Kündigung nicht erhöhten Preise

6. Nutzungsumfang

a) Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf seine elektronische Kundenumgebung mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von LC freigegebenen Browsers die mit der Dienstleistung verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LC.

b) Der Kunde darf die Dienstleistung insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon, sowie Dokumente zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von LC erhalten.

c) LC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

d) Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch den Kunden oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung an einen Dritten hat der Kunde LC auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Dritten mitzuteilen.

e) LC kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag auflösen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann LC den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen sperren. LC hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann LC nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

f) Der Anspruch von LC auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt davon jedenfalls unberührt.

g) Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

7. Verfügbarkeit

a) LC stellt dem Kunden die Möglichkeit, die im Rahmen des Schutzbriefes angebotenen elektronischen Dienstleistungen am Router-Ausgang des Rechenzentrums seiner Wahl (= Übergabepunkt) zur Nutzung bereit.

b) LC haftet zu keiner Zeit für die Funktionalität und das Aufrechterhalten der Datenverbindung zwischen dem Kunden sowie dem Übergabepunkt des Rechenzentrums. LC ist für die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, die Konfiguration der benötigten Server und die grundsätzliche Erreichbarkeit über das Internet verantwortlich. Bei der Erbringung dieser Dienstleistung ist es LC gestattet, diese auch zur Gänze von Dritten durchführen zu lassen. Es werden von LC oder deren Dienstleistern regelmäßig Datensicherungen durchgeführt.

c) Eine Verfügbarkeit der Produkte am Übergabepunkt wird zeitlich und technisch mit 99 % pro Kalendermonat angestrebt. Zeiten von Wartung und Pflege sind hiervon immer ausgenommen.

d) LC ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten durchzuführen und dafür die Verfügbarkeit der Produkte einzuschränken oder überhaupt vorübergehend zu sperren. Kunden werden mit angemessener Frist über Wartungs- und Pflegearbeiten verständigt. Ohne Vorwarnung oder Ankündigung können jedoch jederzeit Wartungen durchgeführt werden, mit denen Gefahren vom System abgewehrt werden.

e) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es auch zu Einschränkungen der Usability kommen kann, auf welche LC keinerlei Einfluss hat. Gemeint sind hier Handlungen von Personen, mit denen LC in keiner Beziehung steht, Fälle höherer Gewalt oder nicht von LC beeinflussbare technische Störungen. LC ist in diesem Zusammenhang gegenüber dem Kunden freigestellt von jeglicher Haftung, auch auf die Vertragsgemäßheit, der von LC zu erbringenden Leistung, hat dies keinen Einfluss.

f) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität der Dienstleistung, wiewohl LC das Dienstleistungsangebot jederzeit weiterentwickeln, verbessern und ergänzen kann. Der Kunde ist verpflichtet, durch eine Weiterentwicklung geänderte Geschäftsbedingungen anzuerkennen.

8. Rechtseinräumung

a) LC räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die Dienstleistung unter Zugrundlegung dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen. Das Recht ist ausschließlich dem Kunden als Vertragspartner eingeräumt und ohne Zustimmung von LC nicht weiter übertragbar. Der Vertrieb der angebotenen Dienstleistung oder andere als die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Nutzungs- und Verwertungsformen ist nicht zulässig.

b) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an der vertragsgegenständlichen Animation entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der im Einsatz befindlichen Software vorzunehmen. Darüber hinaus sind Kunden und User auf keinen Fall berechtigt, ein reverse-engineering durchzuführen, die Funktionalität der Software zu untersuchen oder den Code für die Erstellung eigener Softwarelösungen zu verwenden.

d) Alle Regelungen gelten sowohl für die webbasierte Software sowie Plattform als auch für die Nutzung der Software als mobile App.

e) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Software/Plattform/App oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte stehen ausschließlich LC zu.

f) LC hat Anspruch auf Nennung des Namens des Urhebers/Herstellers der App sowie auf Nennung seines Namens als Rechteinhaber.

9. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung

a) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne immer Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten. LC und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

b) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und hält im Falle eines Verstoßes LC von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

c) Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt LC Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle.

10. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

b) Der Kunde ist verpflichtet, LC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienstleistung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LC.

11. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. LC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

12. Gewährleistung, Haftung

a) LC handelt bei der Durchführung von Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung.

b) Die Haftung von LC  für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

c) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (vertragstypische Pflicht, die zur Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung ist und auf die der Auftraggeber vertrauen durfte) ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (Abs. b) nur ausgeschlossen, wenn und soweit die Erreichung des Vertragszwecks unter Berücksichtigung der Stellung des externen Datenschutzbeauftragten nach Treu und Glauben nicht gefährdet ist.

d) Abs. b und c dieses Paragrafen finden keine Anwendung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn LC oder seine Ressourcen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

e) Die Haftung von LC für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen der Abs. b bis d dieses Paragraphen ausgeschlossen.

f) Die Inanspruchnahme von LC für Bußgelder, die gegenüber dem Kunden verhängt werden, ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen der Abs. b bis e dieses Paragraphen ausgeschlossen.

g) Die Haftung von LC ist im Übrigen, soweit zulässig, auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch auf bis zu EUR 500.000, – (fünfhundertausend) je Kalenderjahr beschränkt. Der Auftragnehmer schließt eine entsprechende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ab.

h) Soweit die Haftung von LC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, sonstigen Mitarbeiter, Erfüllungspersonen, für die LC nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

i) Haftungsansprüche verfallen, sofern sie nicht unverzüglich schriftlich sowie innerhalb einer Ausschlussfrist von 60 Tagen geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem Anspruch begründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat.

j) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

k) Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschrieben verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach demProdukthaftungsgesetz), die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie oder eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensabhängige Haftung (z. B. nach datenschutzrechtlichenBestimmungen).

l) Die zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Verwendung in der Praxis erfordert eine sehr sorgfältige und vor allem eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen müssen bei Bedarf durch den Kunden selbst geändert werden. Bei Einzelfragen sollte zusätzlich der Rat eines Experten eingeholt werden. Vor der Übernahme von unveränderten Inhalten muss daher vom Kunden jeweils im eigenen Interesse geprüft werden, ob und in welchen Teilen Anpassungen erforderlich sind. Auf diesen Vorgang hat LC naturgemäß keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen.

12. Referenzen

LC ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Branche und allenfalls die Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz für den DSGVO Schutzbrief zu verwenden. Die Verwendung als Referenz umfasst eine Nutzung auf sämtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kanälen, welche LC inhaltlich beherrschen kann, eine Nutzung für Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensunterlagen, zu Dekorationszwecken in Firmenräumen und auf Fachmessen, -konferenzen sowie bei Ausschreibungen und Präsentationen.

Die vorstehende Regelung über die Referenznennung gilt auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsbeendigung.

Diese Einwilligung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden; auf berechtigte Interessen der LC wird dabei Rücksicht genommen.

13. Sonstiges

a) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Graz. LC kann den Kunden jedoch auch an dessen Sitz verklagen.

b) LC behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Kunde wird über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als stillschweigend angenommen.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Diese AGB sind gültig ab 1.8.2020.

Hier können Sie sich die AGBs als pdf herunterladen.

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